sicherheit
Berlin: Ex-Politiker wollen herbes Überwachungsgesetz durchdrücken
Eine Gruppe ehemals aktiver Politiker will derzeit in Berlin ein neues Gesetz durchdrücken, das eine massive Ausweitung der Videoüberachung zum Ziel hat. Gegenwind bekommen sie jetzt von der Datenschutzbeauftragten, die darin teils sogar verfassungswidrige Maßnahmen sieht.