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Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachsen lehnte das Gericht jetzt aber aus formalen Gründen ab. (Weiter lesen)