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BSI-Gesetz: Klage vor dem Menschenrechtsgericht
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen Gerichtshof … (Weiter lesen)